Ziele

Die Gewerbesteuer kommt direkt der Stadt Kitzingen zu Gute. Im Haushaltsplan 2019 sind hier Einnahmen in Höhe von 11,5 Mio. € veranschlagt. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage von ca. 2 Mio. € verbleiben der Stadt Kitzingen immer noch 9,5 Mio. €. Der Austausch mit den ortsansässigen Betrieben sowie das Werben um Neuansiedelungen sind daher Kernaufgaben des Stadtoberhauptes. Wirtschaftsförderung ist Chefsache. Aufgaben sind gegebenenfalls umzustrukturieren.

Eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde ist der nach Art. 106 Abs. 5/5a GG den Gemeinden zustehende Anteil an der örtlichen Einkommens- und Umsatzsteuer. Im Haushaltsplan der Stadt Kitzingen für 2019 macht diese Einnahmeposition einen Betrag in Höhe von 13,34 Mio. € und damit einen Anteil an den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts von 23,8 % aus. Eine vorausschauende Bodenpolitik und die Ausweisung von Baugebieten sind daher ein wichtiger Faktor für eine finanziell gesunde Stadt. Denn wer es sich leisten kann, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen, der zahlt in der Regel auch Einkommenssteuer!

Die Dreifachsporthalle im Sickergrund ist Kitzingens größte Halle für Schul- und Vereinssportveranstaltungen. Aufgrund ihres Alters ist sie stark Sanierungsbedürftig. Mit Stadtratsbeschluss vom 15.12.2016 wurde die Grundsatzentscheidung über die Generalsanierung nach aktuell geltenden Vorschriften (Brandschutz, ENEV, etc.) getroffen. Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 14 Mio. €! Das müssen uns Schul- und Vereinssport wert sein!

Mit Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 01.12.2016 wurde entschieden, dass das unmittelbar an das Rathaus angrenzende Gebäude Kaiserstraße 17 für die Nutzung durch die Verwaltung freigegeben wird. Das Gebäude wurde daraufhin entrümpelt, Decken und Wände wurden freigelegt. Das Raumprogramm wurde festgelegt und die Baugenehmigung beantragt.

Der Umbau des Gebäudes Kaiserstraße 17 und damit die Erweiterung des Rathauses ist ein wichtiger Schritt, die Anforderungen an eine zeitgemäße Behördenausstattung zu erfüllen. In Zeiten des auch im Bereich der Verwaltung einziehenden Fachkräftemangels sind gute Arbeitsbedingungen auch im Hinblick auf Personalgewinnung ein wichtiger Faktor. Kostenschätzung: 3 Mio. €!

Die Friedrich-Bernbeck-Schule vermittelt eine allgemeine Bildung sowie berufliche Bildung im Berufsbild Wirtschaft und Verwaltung und zählt als solche zu den beruflichen Schulen (Berufsfachschule). Die Schule verleiht nach bestandener Abschlussprüfung den Wirtschaftsschulabschluss. Die Schulleitung prognostiziert eine stabile Schülerzahl von ca. 180 Schülern. Das Schulgebäude ist stark sanierungsbedürftig. Insbesondere der Dachstuhl weist erhebliche Schäden auf und ist nach einer entsprechenden Voruntersuchung in naher Zukunft zu sanieren. Geschätzte Kosten für die Generalsanierung der Wirtschaftsschule: 9,5 Mio. €!

Im Jahr 2019 wurde dem Stadtrat eine Machbarkeitsstudie zur Aufwertung der Innenstadt vorgelegt. Die Studie setzte sich unter anderem mit einer geänderten Verkehrsführung, der Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit und der Gestaltung von Straßenzügen und Plätzen im Innenstadtbereich auseinander. Die Studie kann als Grundlage für eine weitere Diskussion herangezogen werden. Wohin sich Kitzingen bzw. wohin die Kitzinger unser Kitzingen entwickeln wollen, muss unbedingt mit den in der Innenstadt sesshaften Bürgerinnen und Bürgern sowie Geschäftsbetreibern erarbeitet werden. Kosten waren hierfür im Haushaltsplan in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. € vorgesehen.

Die Stadt Kitzingen hat in Anbetracht ihrer Größe das Veranstaltungspotential für eine reine Veranstaltungshalle. Darüber hinaus gibt es im Stadtgebiet mindestens eine Hand voll Hallen, die als Standort in Frage kommen könnten. Vor- und Nachteile der Standorte sind gut abzuwiegen. Da sich die Hallen nicht im Eigentum der Stadt befinden sind Verhandlungen mit den Eigentümern aufzunehmen. Ferner sind Betreibermodelle zu entwickeln. Auch dieses Thema gilt es konsequent anzupacken.

Die Sickerhalle in Sickershausen ist für die Sickershäuser vergleichbar mit dem Stadtteilzentrum in der Siedlung. Es ist einer der Mittelpunkte des gesellschaftlichen Lebens in Sickershausen. Das Potential der Sickerhalle reicht von privaten Feiern über Theaterabende bis hin zu von den örtlichen Vereinen organisierten Feiern zur Kirchweih oder auch im Fasching. Auch hier steht in naher Zukunft eine Sanierung an. Kosten bisher unbekannt!

Die Jugendarbeit der Stadt Kitzingen fand über mehr als 20 Jahre überwiegend im städtischen Gebäude in der Schrannenstraße 35 statt. Nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrats dieses Gebäude zugunsten eines Hotelprojekts zu veräußern, braucht es eine neue Heimat für die städtische Jugendarbeit. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort ist die Idee geboren worden, die gewachsenen Bedarfe für Familienangebote und die Jugendarbeit in einem Haus für Jugend und Familie zusammenzuführen. Als zukünftiger Standort wurde das ehemalige Radlernest/der Sportplatz an der Florian-Geyer-Halle gewählt. Ein Architektenwettbewerb läuft. Kosten sind bisher nicht bekannt.

Der Kindergarten in der Glauberstraße erfüllt nicht mehr die Anforderungen unserer Zeit. Es ist geplant ihn abzureißen und neu zu bauen. Der Kindergarten steht im Eigentum der katholischen Kirche, die auch als Bauherr auftritt. Seitens der Stadt Kitzingen ist der Bau des Kindergartens mit Kinderkrippe zu bezuschussen. Auch hier handelt es sich mehr oder weniger um eine Pflichtaufgabe der Stadt Kitzingen. Immerhin haben Eltern einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und auch bereits auf einen Kinderkrippenplatz. Geschätzter Kostenanteil der Stadt Kitzingen: 1,15 Mio. €.

Die Eltern im Stadtgebiet Kitzingen haben gegenüber der Stadt Kitzingen einen Anspruch auf einen Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplatz (ab dem 1. Geburtstag des Kindes). Ob die vorhandenen Plätze insbesondere im Krippenbereich bei der Betreuung der 1 bis 3-Jährigen ausreichen, zeigt die Bedarfsplanung. Die Stadt Kitzingen ist vorbereitet. Ein Grundstück direkt neben dem Kindergarten in der Alemannenstraße wurde bereits erworben und geräumt. Sofern die Bedarfsermittlung einen weiteren Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen feststellt, kann hier zeitnah reagiert werden. Kosten noch unbekannt!

Die Nordtangente als eine der wichtigen Verkehrsadern der Stadt Kitzingen ist so gut wie abgeschlossen. Es fehlt lediglich der Anschluss der Nordtangente an die Staatsstraße 2272 Richtung Großlangheim sowie der Kreisverkehr zur Verbesserung der Zufahrtssituation in das Gewerbegebiet ConneKT sowie den Richthofen Circle. Zur Verbesserung der Anbindung ist eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme anzustreben. Geschätzte Gesamtkosten ca. 2,9 Mio. €!

Im südlichen Bereich des Kitzinger Bahnhofs wurde die lange geplante Park & Ride Anlage endlich in Angriff genommen. Für den nördlichen Bereich des Bahnhofs gibt es ebenfalls seit längerer Zeit Planungen für einen Busbahnhof und weitere Stellplätze. Der Bahnhof mit dazugehörenden Außenflächen wurde zwischenzeitlich an einen Privatinvestor verkauft. Mit dem Investor gilt es Einigkeit über das weitere Vorgehen zu erzielen. Bisher im Haushalt veranschlagte Kosten 4,7 Mio. €!

Die Bauarbeiten an der Kaimauer sind bereits in vollem Gange. Nach Fertigstellung der Kaimauer muss selbstverständlich umgehend mit der Umgestaltung des Oberen Mainkais begonnen werden. Die im Haushalt allein für die Umgestaltung veranschlagten Mittel belaufen sich auf 1,25 Mio. €. Darüber hinaus sind noch Baukosten in Höhe von insgesamt 3,8 Mio. € veranschlagt. Die Maßnahme dient zum einen der Widerherstellung der Sicherheit im Bereich der unterspülten Kaimauer und zum anderen der Komplettierung der Mainpromenade auf der Stadtseite des Mains.

Der Ausbau des Schotterparkplatzes am Bleichwasen ist die Grundlage für jegliche Umgestaltung der Straßen und Plätze sowie des Parkraums in der Innenstadt. Zugleich ist die Parkplatzanlage ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zu einer Innenstadt mit geringem Parksuchverkehr. Die Nähe zur Innenstadt mit der direkten Anbindung über die Alte Mainbrücke macht den Parkplatz am Bleichwasen zu einem idealen Stellplatz für einen Besuch der Kitzinger Innenstadt. Damit der Stellplatz aber auch angenommen wird, muss dieser unbedingt richtig befestigt werden. Geschätzte Kosten: ca. 1,6 Mio. €.

Die Straße am Hindenburgring Nord befindet sich in einem schlechten Zustand. Eine Sanierung der Fahrbahn und ggf. des Unterbaus stehen an. Im Haushaltsplan der Stadt Kitzingen sind hierfür Kosten in Höhe von 1,5 Mio. € im Finanzplanungsrest vorgesehen. Die Veranschlagung der Kosten im Finanzplanungsrest lässt jedoch keine zeitnahe Umsetzung erwarten.

Auch die Alte Mainbrücke ist in die Jahre gekommen. So schön es ist, dass die Brücke in die Verfügungsgewalt der Stadt übergegangen ist und somit für den Kraftfahrzeugverkehr stillgelegt werden konnte. So hart trifft die Stadt Kitzingen früher oder später die Straßenbaulast für die Sanierung der Brücke. Im Finanzplanungsrest sind hierfür Mittel in Höhe von 3 Mio. € bereitgestellt. Mit einer zeitnahen Umsetzung ist jedoch aufgrund der Fülle der anstehenden Projekte nicht zu rechnen.

In der Breslauer Straße entstehen über die Kitzinger BauGmbH 59 neue Sozialwohnungen. Das Grundstück ist zwischenzeitlich geräumt. Geplant ist ein Wohnungsmix aus 1,5 bis 4,5 Zimmerwohnungen entstehen, die alle sozialgebunden sind. Das Projekt der Kitzinger BauGmbH als 100 %-iger Tochter der Stadt Kitzingen ist ein wichtiger Baustein im Hinblick auf die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums und stellt eine bedeutende Investition in den Standort Kitzingen Siedlung dar.

Das sog. Kitzinger Notwohngebiet verhalf der Stadt Kitzingen zu eher zweifelhaftem Ruhm. Die Verhältnisse sind zweifellos alles andere als zeitgemäß. Die Neukonzeption des Gebiets ist in vollem Gange. Gegenstand der Neukonzeption ist auch eine bauliche Umgestaltung des Gebiets. Unter Berücksichtigung der aktuellen Bausubstanz ist davon auszugehen, dass eine Sanierung wirtschaftlich nicht darstellbar sein wird. Auch in diesem Bereich ist daher mit erheblichen Investitionskosten in neu zu schaffenden Wohnraum zu rechnen.